Medienmitteilung – Milchpolitik

Land­wirt­schaft­li­che Zah­lungs­rah­men 2018 bis 2021

17.02.2016 – Die SMP lehnt die vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vorgeschlagenen Kürzungen der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018 bis 2021 vehement ab und weist fragwürdige und nicht haltbare Aussagen zurück.

Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018 bis 2021 eröffnet. Beantragt wird die Kürzung der Zahlungsrahmen um 789 Mio. CHF. Zitat aus dem Bericht:

"Die Reduktion der in der Vernehmlassungsunterlage vorgeschlagenen Höhe und Verteilung der Bundesmittel im Vergleich zum vorhergehenden Zahlungsrahmen kann durch die Landwirtschaft mit weiteren Produktivitätsfortschritten im bisherigen Rhythmus aufgefangen werden. Gemäss den Modellberechnungen von Agroscope wird die Produktion erhalten bleiben, sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 nur unwesentlich verändern und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht."

Die SMP weist solche fragwürdige und nicht haltbare Feststellungen zurück! Zum einen wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Bauern künftig einem noch rascher drehenden Hamsterrad ausgesetzt werden sollen. Zum anderen wird auf Modellrechnungen verwiesen, die auch bisher von der eingetretenen Realität immer wieder als zu optimistisch entlarvt worden sind. Vorschläge zur Reduktion der Faktorpreise im teuren schweizerischen Kostenumfeld der Landwirtschaft sucht man im Bericht vergeblich.

Die wichtigsten Forderungen der SMP

Die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft sind mindestens auf dem Niveau der Zahlungsrahmen 2014 bis 2017 zu halten.

Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz:

  • Die Ansätze der Zulagen Milchwirtschaft (15 und 3 Rappen) müssen zwingend gehalten werden und dürfen auch nicht wegen Mengensteigerungen gesenkt werden.
  • Für die Absatzförderung sind mindestens 70 Mio. CHF pro Jahr, insgesamt 280 Mio. CHF, vorzusehen.
  • Ab dem Zeitpunkt der Ablösung der Massnahmen des Schoggigesetzes sind die Mittel für die Milch im Umfang von rund 95 Mio. CHF pro Jahr (entspricht aktuell der im Parlament zugesagten Erstattung von 85 Prozent des Mittelbedarfs von mindestens 110 Mio. CHF für die Milch) zusätzlich in den Zahlungsrahmen Produktion und Absatz aufzunehmen.

Zahlungsrahmen für Direktzahlungen:

  • Für die Produktionssystembeiträge sind mindestens 2'800 Mio. CHF und nicht nur 1'895 Mio. CHF vorzusehen.
  • Demgegenüber können die Mittel für die Biodiversitätsbeiträge innerhalb des Zahlungsrahmens etwas tiefer angesetzt werden (Ziele bei Qualitätsstufe 1 weitgehend erreicht bzw. bereits übertroffen).
  • Die Übergangsbeiträge sind möglichst zu halten.

Begründungen
Wegen der Aufgabe des Mindestkurses zum Euro und wegen offener Grenzen sind die Erlöse für Produkte insbesondere bei der Milch zum Teil massiv eingebrochen. Die Direktzahlungen sind notwendig, um die Kosten der Landwirtschaft im teuren schweizerischen Kostenumfeld decken zu können. Mit der Zunahme der Fläche je Betrieb gibt es auch höhere Kosten für die Betriebe, dementsprechend benötigen die einzelnen Betriebe auch mehr Direktzahlungen. Die Argumentation, mit dem Strukturwandel, dem Wegfall von landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie geringerer Teuerung könnten die Einkommen der Bauernfamilien trotz Kürzung der Direktzahlungen gehalten werden, ist deshalb nicht korrekt.

Die Stellungnahme der SMP finden Sie hier.

Weitere Aus­künf­te

Kurt Nüesch
Direktor SMP
031 359 52 11
079 661 41 59

Thomas Reinhard
Projektleiter SMP
031 359 54 82

Diese Me­di­en­mit­tei­lung zum Her­un­ter­la­den

Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2018 bis 2021 (PDF, 100 KB)
Weiterempfehlen
Drucken