Medienmitteilungen02.11.2023

Rindviehhaltende doppelt unter Druck

Am 1. November hat der Bundesrat die landwirtschaftsrelevanten Beschlüsse zum Agrarpaket 2023 und zur Botschaft betreffend Budget 2024 publiziert. Obwohl der Bundesrat auf die Forderung der Milchbranche eingegangen ist, die Verkäsungs- und Silageverzichtszulagen auch in Zukunft nicht direkt auszurichten, kann die SMP das Paket nicht gutheissen. Mit den linearen Kürzungen aller Direktzahlungen um 2.2 Prozent und zusätzlichen Reduktionen der Ansätze bei diversen Positionen werden insbesondere Rindviehhaltende doppelt bestraft. Die SMP ist sehr enttäuscht, dass die meisten in der Vernehmlassung konstruktiv eingegebenen Verbesserungsvorschläge nicht aufgenommen wurden. Klar ist, dass das Parlament in der Debatte im Dezember 2023 ums Budget 2024 Korrekturen vornehmen muss.

Der Bundesrat verabschiedet jedes Jahr Verordnungspakete, zu welchen ordentliche Vernehmlassungen durchgeführt werden. Die SMP wird weiter für die Anliegen der Milchviehhaltenden kämpfen. Sie verlangt vom Parlament im Dezember Korrekturen beim Budget, damit die linearen Kürzungen rückgängig gemacht werden.

Rasenmähermethode in der Landwirtschaft durchgezogen!

Der Bundesrat hat das vorgeschlagene Kürzungsprogramm mit dem Budget 2024 vollständig durchgewunken. Es werden also linear 2.2% des Agrarbudgets gekürzt. Weitere Kürzungen nimmt er vor, weil die Produktionssystemprogramme von der Landwirtschaft vorbildlich umgesetzt werden. Jetzt ist nicht genügend Geld da, um allen die versprochenen Beiträge auszubezahlen. Der Bund hat also bei der Planung der neuen Produktionssystembeiträge die Finanzierung unsorgfältig organisiert. Die Rindviehhaltenden haben mit höheren Anforderungen, höheren Kosten, der erhöhten Inflation und vermehrtem Marktdruck das Nachsehen. Dass die Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren konstante Ausgaben vorweisen kann, geht völlig verloren.

Rindviehhaltende werden doppelt bestraft

Lange wurde Druck ausgeübt, damit Anbindehaltungen aufgegeben werden. Viele haben dem Druck nachgegeben und haben teure Investitionen in neue Laufställe getätigt. Nun sollen die BTS-Beiträge von 90.- auf 75.- pro GVE gekürzt werden. Erstens werden so genau diejenigen bestraft, die sich eingesetzt haben und zweitens werden sie neben der linearen Kürzung um 2.2% hier noch einmal zusätzlich bestraft. Insbesondere im Talgebiet werden die Rindviehhaltenden hart angegangen.

Marktstabilität obsiegt

Die Schweizer Milchproduzenten haben sich eingesetzt, dass die Verkäsungs- und Silageverzichtszulagen unverändert ausbezahlt werden. Dies hätte zu mehr Druck auf die Schweizer Milchpreise geführt. In der aktuellen Situation, wo die extrem hohen Produktionskosten nicht kleiner werden, eine absolute Notwendigkeit. Der Bundesrat wollte letztlich die politische Haftung für dieses Risiko nicht übernehmen.

Ebenfalls war es den Schweizer Milchproduzenten ein Anliegen, die Verringerung der Nährstoffverluste nicht auf unrealistischen Werten festzulegen: Die aktuell geforderten 15% Reduktion beim Stickstoff und die 20% beim Phosphor, sind eine Verbesserung, welche aufgrund der Motion Gapany durchgebracht werden konnte.

Auskünfte:

Reto Burkhardt
Leiter Kommunikation SMP
079 285 51 01

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