Medienmitteilung – Milchpolitik

Viele Ent­schei­de sind noch offenNa­tio­nal­rats­de­bat­te zur Agrar­po­li­tik 2014 - 2017

20.09.2012 – Die Schweizer Milchproduzenten SMP sind erleichtert, dass der Nationalrat zwei wichtige Anliegen der Milchproduzenten, nämlich die Verkäsungs- und Siloverzichtszulage sowie die Vertragspflicht für alle beim Milchverkauf, im Gesetz festschreiben will. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen leider die verpflichtende Regelung bei den Selbsthilfemassnahmen. Zur noch offenen Frage der nach Tierbesatz abgestuften Grünflächenbeiträge ist die SMP überzeugt, dass sie einen wichtigen Pfeiler der Versorgungssicherheit darstellen und nicht zu einer unerwünschten Intensivierung führen, da die vorgeschlagenen Förderlimiten tiefer angesetzt sind als heute. Für eine Gesamtbeurteilung der Agrarpolitik 2014 – 2017 ist es jedoch noch zu früh.

Bei der Beratung der Agrarpolitik 2014 – 2017 im Nationalrat konnten die Schweizer Milchproduzenten mit ihren Anliegen und Argumenten einige Teilerfolge verzeichnen und die Vorlage des Bundesrates in zwei wesentlichen Punkten verbessern. Die Milchproduzenten sind erleichtert, dass der Nationalrat die Verkäsungs- und Siloverzichtszulage weiterhin mit 15 beziehungsweise 3 Rappen im Gesetz festschreiben will. Auch die beschlossene Regelung bei der Ausgestaltung der Milchkaufverträge ist positiv, weil sie dem einzelnen Milchproduzenten eine bessere vertragliche Absicherung beim Milchverkauf geben wird. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen die verpflichtende Regelung bei den Selbsthilfemassnahmen. Die Schweizer Milchproduzenten bedauern dies, wäre es doch eine Massnahme, welche die Milchbauern in die Verantwortung für die Stabilisierung des Milchmarktes nehmen würde.

Die Beratung der ab 2014 gültigen Agrargesetzgebung hat freilich erst begonnen und wesentliche Entscheide stehen noch aus, so zur Frage der nach dem Tierbesatz abgestuften Grünflächenbeiträge. Die im Nationalrat vorgebrachten Voten gegen die Abstufung haben jedoch aufgezeigt, dass die Argumente der Gegner nicht stichhaltig sind. So führt die vorgeschlagene Abstufung keineswegs zu einer unerwünschten Flächenintensivierung, im Gegenteil. Denn die vorgeschlagenen Förderlimiten wären tiefer angesetzt als bisher.

Für eine Gesamtbeurteilung der Agrarpolitik 2014 – 2017 ist es jedoch noch zu früh. Zuerst muss der Nationalrat die Vorlage zu Ende beraten und auch der Ständerat wird noch ein gewichtiges Wort mitreden wollen. Klarheit in wesentlichen Fragen der Gesetzgebung dürfte deshalb wohl erst 2013 zu erwarten sein.

Aus­künf­te

Albert Rösti
Direktor SMP
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer
Kommunikation Wirtschaft + Politik SMP
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

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