Medienmitteilung – Milchmarkt

Bundesrat darf das Mass­nah­men­pa­ket nicht auf­schnü­renSelbst­hil­fe­mass­nah­men der BO Milch

25.08.2011 – Der Vorstand der Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP fordert den Bundesrat auf, die von den Delegierten der Branchenorganisation Milch beschlossenen Massnahmen zur Marktstabilisierung als gesamtes Paket allgemein verbindlich zu erklären. Ein allfälliges Aufschnüren würde den Willen der Delegiertenversammlung missachten und kann die Marktstabilisierung insgesamt gefährden. Die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit ist letztlich eine Frage des politischen Willens. Wenn dieser beim Bundesrat fehlt, ist der Ständerat im September bei der Behandlung der Motion Aebi gefordert.

Seit Frühjahr hat sich die Lage auf dem Milchmarkt dramatisch verschlechtert. Nebst den bereits bekannten Problemen machen der Branche zusätzlich der starke Franken, die rückläufigen Exporte und die zunehmenden Importe beim Käse zu schaffen.

Seit Wochen wartet deshalb die grosse Mehrheit der Milchproduzenten auf den Entscheid des Bundesrates, endlich die Allgemeinverbindlichkeit für die als Paket beschlossenen Massnahmen der Branchenorganisation Milch (BO Milch) zur Marktstabilisierung inklusive Interventionsfonds zu erteilen. Der Bundesrat sah sich jedoch durch die vier zivilrechtlichen Klagen gegen die Beschlüsse der BO Milch in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt. Die SMP machte dem Bundesamt für Landwirtschaft Vorschläge, wie allfällige Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der Klage abgesichert werden könnten. Leider wurde bisher nicht auf diese Vorschläge eingetreten. Vielmehr steht jetzt eine Etappierung der Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit zur Diskussion.

Der Vorstand der Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP erinnert aber Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann an sein im Ständerat abgegebenes Versprechen, für jene Massnahmen die Allgemeinverbindlichkeit zu erteilen, welche die Branche beschliesse. Entsprechend erwartet die SMP unverändert, dass der Bundesrat das von den BO Milch-Delegierten am 3. Mai 2011 verabschiedete Massnahmenpaket als gesamtes Paket verabschiedet. Sollte der Bundesrat das Massnahmenpaket der BO Milch jedoch aufschnüren, gefährdet er die Stabilisierungsmassnahmen. Bei einer Etappierung würde der Einzug der vier Rappen auf die lange Bank geschoben. Damit würde die grosse Mehrheit der Milchproduzenten, die stets nur einer Gesamtlösung inklusive der 4 Rappen zugestimmt haben, missachtet. Im Übrigen erscheint es staatspolitisch fragwürdig und es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit den Bundesrat in seinen Entscheiden, die für das Wohl einer ganzen Branche sehr wichtig und unbestritten sind, blockieren kann.

Wenn jetzt der Bundesrat nicht unverzüglich Klarheit schafft, erwartet der SMP-Vorstand, dass der Ständerat in der Septembersession im Rahmen der Behandlung der Motion Aebi die notwendigen politischen Antworten gibt.

Aus­künf­te

Albert Rösti 
Direktor SMP 
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer 
Kommunikation Wirtschaft und Politik 
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

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