Zahlungsrahmen
Das Parlament legt mit drei Zahlungsrahmen in vierjährigen Perioden die Obergrenze für die Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft fest. Jährlich werden mit dem Budget die effektiven Mittel freigegeben.
Die öffentlichen Mittel sind wichtig.
Hintergrund
Die 1992 eingeleitete Agrarreform mit der Entkoppelung von Preis- und Einkommenspolitik und mit der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen über Direktzahlungen wird im Finanzbereich konsequent durchgesetzt. In den drei Zahlungsrahmen begrenzt das Parlament die finanziellen Mittel des Bundes für jeweils vier Jahre. Da das Parlament die definitiv verfügbaren Mittel aber jährlich in den Budgetdebatten frei gibt, können auch die Zahlungsrahmen von allfälligen Kürzungen betroffen sein.
Zahlungsrahmen in Millionen Franken
Die Zahlungsrahmen werden alle vier Jahre vom Parlament festgelegt.
| Zahlungsrahmen | 2022-2025 | 2018-2021 | 2014-2017 |
|---|---|---|---|
| Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen | 552 | 563 | 798 |
| Produktion und Absatz | 2'156 | 1'747* | 1'776 |
| Direktzahlungen | 11'249 | 11'250 | 11'256 |
| Total | 13'957 | 13'560 | 13'830 |
* 2018-2021 ohne Administrationskredite Milchzulagen und Viehwirtschaft von total 38.1 Mio.