Stellungnahme zur Revision Raumplanungsgesetz

Die SMP nimmt Stellung zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Milchviehhaltenden sind von der Raumplanung unmittelbar betroffen. Der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates geht in die richtige Richtung.

Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

Das eigentliche Anliegen der parlamentarischen Initiative ist es, die Risiken beim Einsatz von Pestiziden sowie beim Nährstoffeinsatz zu verringern resp. einen geringen Einsatz sicherzustellen. Die SMP unterstützt dieses Ziel, indem nur Massnahmen beschlossen werden, welche einen Beitrag zur Zielerreichung erwirken und die Nahrungsmittelproduktion hoch halten.

Stellungnahme zur vorgezogenen Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

Das im EU-Tierarzneimittelrecht verankerte Einfuhrverbot für Tiere, die mit bestimmten Antibiotika behandelt worden sind bzw. Lebensmittel von solchen Tieren aus Drittstaaten, ist auch in der Schweiz umzusetzen! Es geht um Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung von Resistenzen. Die höheren Anforderungen der EU und der Schweiz dürfen nicht mit dem Import von Lebensmitteln unterlaufen werden, wo die Resistenzproblematik nicht beachtet wird.

Stellungnahme zur Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

Die vorgesehene Art der Auswertung und der Massnahmen bei erhöhtem Antibiotikaverbrauch resp. bei erhöhten Verschreibungen sind nachvollziehbar. Die Schwellen für die Interventionen der Behörden bei erhöhtem oder übermässigem Antibiotikaverbrauch sind in der Verordnung nummerisch festzulegen und gehören nicht in eine technische Weisung. Leider gibt es im Humanbereich immer noch keine Bestrebungen zur Einführung eines Informationssystems für den Antibiotikaverbrauch und damit zur Vermeidung von Resistenzen.

Stellungnahme zur CO₂-Verordnung

Die SMP verlangt eine Neubeurteilung der CO₂-Äquivalente des Anhangs 1 des Entwurfs der CO₂-Verordnung, insbesondere für Methan. Die Anrechnung der Leistungen des Grünlandes darf nicht mit überhöhten Anforderungen wie Grundbuchverschreibungen erschwert werden.

Vernehmlassung zur Jagdverordnung

Eine ausgewogene Jagdverordnung trägt auch den Besorgnissen der betroffenen Menschen und auch dem Nutztierschutz, insbesondere von Kuhherden und Kälbern, Rechnung.

Stellungnahme der SMP zum Agrar-Verordnungspaket 2021

Die SMP nimmt Stellung zum Agrarpaket 2021. Sie ist vehement gegen die Kürzung der Verkäsungszulage. Die weitere Verwässerung des Grenzschutzes mit der Möglichkeit des Imports von Butter in kleineren Verpackungen und weitere vorgeschlagene Vereinfachungen für Importe lehnt die SMP ab.

Stellungnahme der SMP zur Verlängerung des GVO-Moratoriums

Die SMP begrüsst die vorgeschlagene Verlängerung des GVO-Moratoriums bis Ende 2025 ausdrücklich.

Stellungnahme der SMP zur Totalrevision der Zollgesetzgebung

Der bestehende Grenzschutz für die Milchwirtschaft darf mit der vorliegenden Revision der Zollgesetzgebung keinesfalls reduziert werden. Der Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Grundstoffen muss weiterhin zwingend einer Bewilligungspflicht unterstehen. Bei Milchprodukten ist eine Anhörung der betroffenen Kreise notwendig und es darf im Zweifelsfall nur das Nämlichkeitsprinzip zur Anwendung kommen.

Stellungnahme der SMP zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative

Die SMP nimmt Stellung zum Gegenvorschlag zur "Gletscherinitiative". Die Grünflächen, die das Futter für das Rindvieh liefern, sind für die Klimapolitik sehr wichtig.