Stellungnahme der SMP zum Lebensmittelverordnungspaket

Die SMP lehnt die Streichung der Vorgabe der maximalen Lagerzeit von 48 Stunden auf dem Hof ab. Die Frische der Milch ist gefährdet. Um bei der Milchsammlung bei Betrieben mit automatischen Melksystemen und bei Milch anderer Tierarten mehr Flexibilität zu haben, beantragt die SMP eine neue Formulierung: "Kuhmilch muss mindestens jeden zweiten Kalendertag abgeliefert werden." Bei pflanzlichen Erzeugnissen, insbesondere bei Imitaten, muss überprüft werden, ob die Angaben hinsichtlich Proteingehalt fachlich korrekt sind. Es geht auch um die Wertigkeit der Proteine (Aminosäuren) und nicht nur um eine Mengenangabe hergeleitet über den Stickstoffgehalt der Lebensmittel. Die Konsumenten oder die Konsumentinnen dürfen hinsichtlich Gehalt der Lebensmittel nicht getäuscht werden.

Stellungnahme der SMP zur Jagdverordnung

Die SMP begrüsst, dass die vorgesehenen Anpassungen der Jagdverordnung bereits auf den Alpsommer 2023 in Kraft gesetzt werden und, dass mit dieser Vorlage der bestehende Spielraum des geltenden Jagdgesetzes etwas besser umgesetzt wird. Das Parlament hat das Jagdgesetz nun per 16. Dezember 2022 geändert. Die entsprechende Revision der Verordnung ist sofort vorzunehmen.

Stellungnahme der SMP zur Änderung der Gewässerschutzverordnung

Die SMP nimmt Stellung zur Revision der Gewässerschutzverordnung. Weil die Wasserressourcen sehr wichtig sind und Nutzungsbeschränkungen starke Eingriffe sind, braucht es Güterabwägungen. Der Aspekt der Lebensmittelproduktion muss auch gewichtet werden. Es braucht eine ausgewogene Umsetzung in allen Bereichen.

Stellungnahme der SMP zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

Die SMP weist die vorgeschlagene Direktausrichtung aller Milchzulagen deutlich zurück.

Stellungnahme der SMP zur Änderung von Verordnungen der Swissness

Die SMP stimmt den Änderungen von Verordnungen der "Swissness" zu.

Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung

Die SMP unterstützt die Änderung der Tierseuchenverordnung.

Stellungnahme zur Revision Raumplanungsgesetz

Die SMP nimmt Stellung zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Milchviehhaltenden sind von der Raumplanung unmittelbar betroffen. Der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates geht in die richtige Richtung.

Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

Das eigentliche Anliegen der parlamentarischen Initiative ist es, die Risiken beim Einsatz von Pestiziden sowie beim Nährstoffeinsatz zu verringern resp. einen geringen Einsatz sicherzustellen. Die SMP unterstützt dieses Ziel, indem nur Massnahmen beschlossen werden, welche einen Beitrag zur Zielerreichung erwirken und die Nahrungsmittelproduktion hoch halten.

Stellungnahme zur vorgezogenen Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

Das im EU-Tierarzneimittelrecht verankerte Einfuhrverbot für Tiere, die mit bestimmten Antibiotika behandelt worden sind bzw. Lebensmittel von solchen Tieren aus Drittstaaten, ist auch in der Schweiz umzusetzen! Es geht um Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung von Resistenzen. Die höheren Anforderungen der EU und der Schweiz dürfen nicht mit dem Import von Lebensmitteln unterlaufen werden, wo die Resistenzproblematik nicht beachtet wird.

Stellungnahme zur Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

Die vorgesehene Art der Auswertung und der Massnahmen bei erhöhtem Antibiotikaverbrauch resp. bei erhöhten Verschreibungen sind nachvollziehbar. Die Schwellen für die Interventionen der Behörden bei erhöhtem oder übermässigem Antibiotikaverbrauch sind in der Verordnung nummerisch festzulegen und gehören nicht in eine technische Weisung. Leider gibt es im Humanbereich immer noch keine Bestrebungen zur Einführung eines Informationssystems für den Antibiotikaverbrauch und damit zur Vermeidung von Resistenzen.