Kompetenz zur Freigabe von Butterimporten ab Januar 2021

Die Milchproduzenten haben ein Interesse, dass ihre Milch in die wertschöpfungsstärksten Segmente fliesst. Die SMP stellt nun den Antrag, die Kompetenzdelegation des Bundesrates an das BLW unbefristet auszugestalten, wobei ein Antrag der Branchenorganisation Milch vorliegen soll. Diese Regelung erlaubt eine breite Interessenabwägung und bei Bedarf zeit- und marktgerechte Freigaben in Tranchen.

Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

Für alle Biozide ist ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen analog den Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu definieren. Werden wie vorgeschlagen nur Verpflichtungen bei den PSM der Landwirtschaft im Landwirtschaftsgesetz verankert, ist das für die Landwirtschaft diskriminierend.

Stellungnahme zum Agrarpaket 2020

Die SMP nimmt Stellung zum Agrarpaket 2020 des Bundesrates. Die vorgeschlagene weitere Lockerung des Grenzschutzes lehnt die SMP vehement ab.

Stellungnahme zu den Änderungen der Tierseuchenverordnung

Die SMP nimmt zu Änderungen der Tierseuchenverordnung Stellung. Massnahmen für die Biosicherheit und vermehrte Information und Kontrollen beim grenzüberschreitenden Verkehr sind zur Prävention von Seuchen und weiteren Krankheiten wichtig.

Stellungnahme zu den Änderungen des Lebensmittelrechts

Die SMP fordert, dass die Bezeichnungen für tierische Produkte weiterhin geschützt sind. Die missbräuchliche Verwendung der Begriffe auf Verpackungen, in der Werbung oder in der Begleitkommunikation ist konsequent zu verhindern. Das ist auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, damit sie bei Imitaten nicht hinsichtlich Inhaltsstoffe, Herstellungsweisen sowie Art und Herkunft der Rohstoffe getäuscht werden. Die SMP stimmt der neuen Definition für Milch mit einer Präzisierung zu. Tierfreundliche und die Würde von Tieren achtende Herstellungsmethoden entsprechen nachweislich einem Konsumentenbedürfnis. Muttergebundene Kälberaufzucht soll mit der neuen Definition rechtlich ermöglicht werden. Allerdings müssen auch die Kriterien der Verarbeiter bei der Milch erfüllt werden und die organisatorischen und gebäudemässigen Voraussetzungen auf den Betrieben erfüllt sein, um diese praktizieren zu können.

Entwurf für eine Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste

Die SMP begrüsst eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Tiergesundheitsdienste (TGDV).

Luftreinhalte-Verordnung (LRV)

Die SMP lehnt eine Integration der Luftreinhalteverordnung als integralen Bestandteil des ökologischen Leistungsnachweises bei den Direktzahlungen sehr deutlich ab.

Änderung der Agrareinfuhrverordnung

Eine Änderung der Gebindegrösse bei der Einfuhr von Butter im Rahmen des Teilzollkontingentes lehnt die SMP strikte ab.

Stellungnahme der SMP zur Agrarpolitik 2022+

Die Milchproduzenten unterstützen eine tiefere Gewichtung der flächenbezogenen Direktzahlungen sowie eine höhere Alimentierung der Produktionssystembeiträge über Programme wie RAUS, BTS, GMF und Tiergesundheit.

Änderung des Tierseuchengesetzes

Um die Nutztierbestände möglichst frei von Tierseuchen halten zu können, ist die Rückverfolgbarkeit des Tierverkehrs sehr wichtig. Die Tierverkehrsdatenbank ist im öffentlichen Interesse, deshalb soll der Bund als Mehrheitsaktionär auch für die Finanzierung der Entwicklung und den Betrieb der Systeme aufkommen.