Stellungnahme der SMP zur Verlängerung des GVO-Moratoriums

Die SMP begrüsst die vorgeschlagene Verlängerung des GVO-Moratoriums bis Ende 2025 ausdrücklich.

Stellungnahme der SMP zur Totalrevision der Zollgesetzgebung

Der bestehende Grenzschutz für die Milchwirtschaft darf mit der vorliegenden Revision der Zollgesetzgebung keinesfalls reduziert werden. Der Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Grundstoffen muss weiterhin zwingend einer Bewilligungspflicht unterstehen. Bei Milchprodukten ist eine Anhörung der betroffenen Kreise notwendig und es darf im Zweifelsfall nur das Nämlichkeitsprinzip zur Anwendung kommen.

Stellungnahme der SMP zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative

Die SMP nimmt Stellung zum Gegenvorschlag zur "Gletscherinitiative". Die Grünflächen, die das Futter für das Rindvieh liefern, sind für die Klimapolitik sehr wichtig.

Stellungnahme der SMP zum Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative

Die SMP lehnt sowohl die Initiative selber als auch den Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative ab.

Stellungnahme zur Jagdverordnung

Die SMP erwartet eine auf das neue Jagdgesetz abgestimmte Jagdverordnung, die auch den Anliegen der Milchviehhaltenden Rechnung trägt.

Kompetenz zur Freigabe von Butterimporten ab Januar 2021

Die Milchproduzenten haben ein Interesse, dass ihre Milch in die wertschöpfungsstärksten Segmente fliesst. Die SMP stellt nun den Antrag, die Kompetenzdelegation des Bundesrates an das BLW unbefristet auszugestalten, wobei ein Antrag der Branchenorganisation Milch vorliegen soll. Diese Regelung erlaubt eine breite Interessenabwägung und bei Bedarf zeit- und marktgerechte Freigaben in Tranchen.

Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

Für alle Biozide ist ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen analog den Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu definieren. Werden wie vorgeschlagen nur Verpflichtungen bei den PSM der Landwirtschaft im Landwirtschaftsgesetz verankert, ist das für die Landwirtschaft diskriminierend.

Stellungnahme zum Agrarpaket 2020

Die SMP nimmt Stellung zum Agrarpaket 2020 des Bundesrates. Die vorgeschlagene weitere Lockerung des Grenzschutzes lehnt die SMP vehement ab.

Stellungnahme zu den Änderungen der Tierseuchenverordnung

Die SMP nimmt zu Änderungen der Tierseuchenverordnung Stellung. Massnahmen für die Biosicherheit und vermehrte Information und Kontrollen beim grenzüberschreitenden Verkehr sind zur Prävention von Seuchen und weiteren Krankheiten wichtig.

Stellungnahme zu den Änderungen des Lebensmittelrechts

Die SMP fordert, dass die Bezeichnungen für tierische Produkte weiterhin geschützt sind. Die missbräuchliche Verwendung der Begriffe auf Verpackungen, in der Werbung oder in der Begleitkommunikation ist konsequent zu verhindern. Das ist auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, damit sie bei Imitaten nicht hinsichtlich Inhaltsstoffe, Herstellungsweisen sowie Art und Herkunft der Rohstoffe getäuscht werden. Die SMP stimmt der neuen Definition für Milch mit einer Präzisierung zu. Tierfreundliche und die Würde von Tieren achtende Herstellungsmethoden entsprechen nachweislich einem Konsumentenbedürfnis. Muttergebundene Kälberaufzucht soll mit der neuen Definition rechtlich ermöglicht werden. Allerdings müssen auch die Kriterien der Verarbeiter bei der Milch erfüllt werden und die organisatorischen und gebäudemässigen Voraussetzungen auf den Betrieben erfüllt sein, um diese praktizieren zu können.