Stellungnahme zu den Änderungen des Lebensmittelrechts

Die SMP fordert, dass die Bezeichnungen für tierische Produkte weiterhin geschützt sind. Die missbräuchliche Verwendung der Begriffe auf Verpackungen, in der Werbung oder in der Begleitkommunikation ist konsequent zu verhindern. Das ist auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, damit sie bei Imitaten nicht hinsichtlich Inhaltsstoffe, Herstellungsweisen sowie Art und Herkunft der Rohstoffe getäuscht werden. Die SMP stimmt der neuen Definition für Milch mit einer Präzisierung zu. Tierfreundliche und die Würde von Tieren achtende Herstellungsmethoden entsprechen nachweislich einem Konsumentenbedürfnis. Muttergebundene Kälberaufzucht soll mit der neuen Definition rechtlich ermöglicht werden. Allerdings müssen auch die Kriterien der Verarbeiter bei der Milch erfüllt werden und die organisatorischen und gebäudemässigen Voraussetzungen auf den Betrieben erfüllt sein, um diese praktizieren zu können.

Entwurf für eine Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste

Die SMP begrüsst eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Tiergesundheitsdienste (TGDV).

Luftreinhalte-Verordnung (LRV)

Die SMP lehnt eine Integration der Luftreinhalteverordnung als integralen Bestandteil des ökologischen Leistungsnachweises bei den Direktzahlungen sehr deutlich ab.

Änderung der Agrareinfuhrverordnung

Eine Änderung der Gebindegrösse bei der Einfuhr von Butter im Rahmen des Teilzollkontingentes lehnt die SMP strikte ab.

Stellungnahme der SMP zur Agrarpolitik 2022+

Die Milchproduzenten unterstützen eine tiefere Gewichtung der flächenbezogenen Direktzahlungen sowie eine höhere Alimentierung der Produktionssystembeiträge über Programme wie RAUS, BTS, GMF und Tiergesundheit.

Änderung des Tierseuchengesetzes

Um die Nutztierbestände möglichst frei von Tierseuchen halten zu können, ist die Rückverfolgbarkeit des Tierverkehrs sehr wichtig. Die Tierverkehrsdatenbank ist im öffentlichen Interesse, deshalb soll der Bund als Mehrheitsaktionär auch für die Finanzierung der Entwicklung und den Betrieb der Systeme aufkommen.

Stellungnahme der SMP zum Agrarpaket 2018

Aus Sicht einer produzierenden Milchwirtschaft muss der Fokus jetzt darin liegen, die Rahmenbedingungen für die zukünftige Generation so zu stellen, dass sich Perspektiven für eine wirtschaftlich nachhaltige Milchproduktion bieten.

Vernehmlassung Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse: Meldeverfahren

Die SMP schlägt die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel in der Schweiz vor.

Stellungnahme der SMP zum Heilmittelverordnungspaket IV.

Die SMP befürwortet die Einführung des Informationssystems Antibiotika in der Veterinärmedizin gemäss dem Abschnitt 4a des neuen Heilmittelgesetzes.

Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Die SMP begrüsst die Anpassung der Verordnungen im Bereich Tiergesundheit zur Tierseuchenprävention und die geplanten Massnahmen bei Seuchenfällen.