Stellungnahme zur CO₂-Verordnung

Die SMP verlangt eine Neubeurteilung der CO₂-Äquivalente des Anhangs 1 des Entwurfs der CO₂-Verordnung, insbesondere für Methan. Die Anrechnung der Leistungen des Grünlandes darf nicht mit überhöhten Anforderungen wie Grundbuchverschreibungen erschwert werden.

Vernehmlassung zur Jagdverordnung

Eine ausgewogene Jagdverordnung trägt auch den Besorgnissen der betroffenen Menschen und auch dem Nutztierschutz, insbesondere von Kuhherden und Kälbern, Rechnung.

Stellungnahme der SMP zum Agrar-Verordnungspaket 2021

Die SMP nimmt Stellung zum Agrarpaket 2021. Sie ist vehement gegen die Kürzung der Verkäsungszulage. Die weitere Verwässerung des Grenzschutzes mit der Möglichkeit des Imports von Butter in kleineren Verpackungen und weitere vorgeschlagene Vereinfachungen für Importe lehnt die SMP ab.

Stellungnahme der SMP zur Verlängerung des GVO-Moratoriums

Die SMP begrüsst die vorgeschlagene Verlängerung des GVO-Moratoriums bis Ende 2025 ausdrücklich.

Stellungnahme der SMP zur Totalrevision der Zollgesetzgebung

Der bestehende Grenzschutz für die Milchwirtschaft darf mit der vorliegenden Revision der Zollgesetzgebung keinesfalls reduziert werden. Der Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Grundstoffen muss weiterhin zwingend einer Bewilligungspflicht unterstehen. Bei Milchprodukten ist eine Anhörung der betroffenen Kreise notwendig und es darf im Zweifelsfall nur das Nämlichkeitsprinzip zur Anwendung kommen.

Stellungnahme der SMP zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative

Die SMP nimmt Stellung zum Gegenvorschlag zur "Gletscherinitiative". Die Grünflächen, die das Futter für das Rindvieh liefern, sind für die Klimapolitik sehr wichtig.

Stellungnahme der SMP zum Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative

Die SMP lehnt sowohl die Initiative selber als auch den Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative ab.

Stellungnahme zur Jagdverordnung

Die SMP erwartet eine auf das neue Jagdgesetz abgestimmte Jagdverordnung, die auch den Anliegen der Milchviehhaltenden Rechnung trägt.

Kompetenz zur Freigabe von Butterimporten ab Januar 2021

Die Milchproduzenten haben ein Interesse, dass ihre Milch in die wertschöpfungsstärksten Segmente fliesst. Die SMP stellt nun den Antrag, die Kompetenzdelegation des Bundesrates an das BLW unbefristet auszugestalten, wobei ein Antrag der Branchenorganisation Milch vorliegen soll. Diese Regelung erlaubt eine breite Interessenabwägung und bei Bedarf zeit- und marktgerechte Freigaben in Tranchen.

Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

Für alle Biozide ist ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen analog den Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu definieren. Werden wie vorgeschlagen nur Verpflichtungen bei den PSM der Landwirtschaft im Landwirtschaftsgesetz verankert, ist das für die Landwirtschaft diskriminierend.