Grundsätzlich positiv ist es, dass die für die Landwirtschaft eingesetzten Mittel in den Jahren 2022 bis 2025 auf der heutigen Höhe bleiben. Der Bericht zur Vernehmlassung bleibt aber auch vage und klärt die Leitplanken für die AP nur teilweise. Im Folgenden einige für die Milchwirtschaft relevante Punkte.

Ausgestaltung der Produktionssystembeiträge bleibt zentral
Für die SMP ist es wichtig, dass die Umlagerung hin zu den Produktionssystembeiträgen ein zentraler Punkt bleibt. Das wird bestätigt. Die Details der Umlagerung bleiben aber heute noch im Nebel. Die SMP hat sich für ein zweistufiges RAUS-Programm, nach einem auf die einheimische Raufutterproduktion angepassten GMF-Programm und zur Förderung von Tierwohl & Tiergesundheit ausgesprochen. Neue Direktzahlungsbezüger sollen höhere Ausbildungsanforderungen einhalten müssen, was die SMP befürwortet hat.

Verkäsungszulage unverändert
Der Bundesrat nimmt im Bericht ausdrücklich Abschied von der Idee die Verkäsungszulage zu kürzen. Die SMP hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die Verkäsungszulage unangetastet bleibt.

Inlandleistungen beim Fleisch bleiben erhalten
Ebenfalls positiv ist zu werten, dass die Forderung der SMP aufgenommen wurde, die obligatorischen Inlandleistungen bei der Vergabe von Importkontingenten für Fleisch beizubehalten.

Die Familienarbeitskräfte besser abgesichert
Den Schweizer Milchproduzenten war es ein Anliegen, dass die soziale Absicherung der Familienarbeitskräfte besser gewährleistet wird. Der Bundesrat erkennt das Zeichen der Zeit.

Kein Präjudiz für Freihandelsabkommen
Die Milchproduzenten haben bereits in der Gesamtschau Landwirtschaft gefordert, kein Präjudiz für allfällige Freihandelsabkommen zu schaffen. Daher ist es positiv zu werten, dass dieses Thema in der AP nicht mehr aufgenommen wird. Das erlaubt es den Milchproduzenten bei zukünftigen Verhandlungen für Freihandelsabkommen, die eigene Position jeweils anzupassen.

Administrative Vereinfachungen?
Vom Ziel der administrativen Vereinfachung ist im vorliegenden Bericht nichts zu sehen. Dieser Punkt war ein Anliegen aus der gesamten Landwirtschaft, das noch nachgebessert werden muss.

Agrarinitiativen beeinflussen die AP22+ in Richtung Nachhaltigkeit
Bereits in der Vernehmlassung war ein ganzes Paket mit Massnahmen als Antwort auf die Forderung der Trinkwasserinitiative vorgesehen. Mit diesen sollte der Einsatz der gefährlichen Pflanzenschutzmittel reduziert werden und damit die Oberflächen- und Grundwasser geschützt werden. Sämtliche Massnahmen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Landwirtschaft einerseits mit weiteren noch unklaren Massnahmen mehr zur Erreichung der Schweizer Klimaziele beitragen, die Senkung der Nährstoffverluste soll grösser werden und andererseits wird das UVEK beauftragt zu prüfen, ob es gesetzliche Vorgaben zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln braucht.

Weitere Auskünfte

Reto Burkhardt
Leiter Kommunikation SMP
079 285 51 01

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