Medienmitteilungen09.10.2018

Bundesrat verschleiert Transparenz!

Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten hat sich an der Sitzung vom 4. Oktober 2018 über die Eckwerte zur Nachfolgelösung "Schoggigesetz" orientieren lassen. Positiv einzustufen ist die neue Verkehrsmilchzulage von 4.5 Rappen. Damit konnten jene 80 Mio. Franken aus den früheren "Schoggigesetzkredit" weiterhin für die Milch gesichert werden. Negativ zu beurteilen ist der Wechsel vom Konsultations- zum Informationsverfahren beim aktiven Veredelungsverkehr. Problematisch an diesem Wechsel ist insbesondere die mangelnde Transparenz. Weiter waren der Zusatzbericht des Bundesrates zur Gesamtschau der Landwirtschaft und das Engagement der SMP zur Verbesserung der Klauengesundheit zentrale Themen. Der Vorstand hat neu Gabriel Yerly, Präsident FSFL, ins Fachgremium Marketing gewählt.

Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP fühlt sich in der Diskussion des "Zusatzberichtes zur Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik" in seinen Forderungen zur AP22+ bestärkt. Der bestehende Grenzschutz für die weisse Linie bleibt dabei ein zentrales Element. Aus diesem Grund ist die Lockerung des Konsultationsverfahrens für den aktiven Veredelungsverkehr aus Sicht der Schweizer Milchproduzenten sehr heikel. Dieses Thema verdient Aufmerksamkeit.

Kaum Transparenz mehr beim aktiven Veredelungsverkehr

Neu wird die Oberzolldirektion Gesuche für aktive Veredelung nicht mehr zur Stellungnahme unterbreiten. Sie wird die betroffenen Organisationen noch informieren. Die Gesuche werden nach 10 Tagen wohl bewilligt, wenn der Gesuchsteller das Gesuch nicht schriftlich zurückzieht. Damit wechselt der Bund vom Konsultations- zum Informationsverfahren. Der Systemwechsel beinhaltet ein erhebliches Risikopotenzial für die Milchproduzenten. Zudem verweigert der Bundesrat mit dem neuen System auch die Transparenz über die bewilligten Gesuche. Das gewählte Verfahren wird jetzt in der Praxis sehr genau beobachtet. Sollte festgestellt werden, dass Missbrauch für Preisdruck betrieben wird, braucht es eine Klärung im Parlament.

SMP-Engagement für gesunde Klauen

Lahmheit ist mit 10-15% nach Fruchtbarkeit und Eutergesundheit die dritthäufigste Abgangsursache bei Milchkühen. Gesunde Klauen sind das Fundament für gesunde
Tiere. Aus diesem Grund engagiert sich die SMP gemäss Beschluss des Vorstandes beim Projekt "gesunde Klauen". Allerdings verlangt er, dass nicht ausschliesslich das
Sammeln von Daten Ziel sein darf. Wichtig ist es auch, konkrete Beratungsdienstleistungen wie Merkblätter und Schulungsvideos anzubieten, welche direkt auf dem Betrieb eingesetzt werden können.

Weitere Auskünfte

Reto Burkhardt
Leiter Kommunikation SMP
079 285 51 01
reto.burkhardt@swissmilk.ch

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