FaktenAP 2014 - 2017

Offizielle Dokumente von Bundesrat, Parlament und Kommissionen, die für den Gesetzgebungsprozess der Agrarpolitik 2014 - 2017 von Bedeutung sind.

Die Agrarpolitik hat grosse Auswirkungen auf die Milchproduktion.

Im November 2006 überwies die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eine Motion zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Die mit diesem Entscheid ausgelöste Direktzahlungsreform bildet das eigentliche Kernstück der Gesetzesrevision AP 2014 - 2017. Zudem werden auch die Zahlungsrahmen für diese Vierjahresperiode festgelegt und viele weitere  Vorstösse behandelt.

Die WAK-S schliesst sich mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Nationalrat an und beantragt eine Erhöhung des Zahlungsrahmens um 40 Millionen Franken jährlich.

Am 16. Oktober beriet die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Agrarpolitik 2014 - 2017 zum ersten Mal. Die Beratung wird am 6. November 2012 fortgesetzt.

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreite der Bundesrat dem Parlament am 1. Februar 2012 die Entwürfe zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014 – 2017. Die Botschaft enthält die Analyse, die Erläuterungen und Begründungen zu den beantragten Änderungen sowie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Am 10. November 2006 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Motion „Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems“ (06.3635) eingereicht. In der vom Parlament überwiesenen Motion wurde der Bundesrat beauftragt, bis spätestens 2009 einen Bericht vorzulegen, der dem Parlament eine Beurteilung ermöglichen soll, ob das Direktzahlungssystem im Rahmen einer nächsten
Reformetappe anzupassen sei.

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