Medienmitteilung – Milchpolitik

Vorstand SMP stellt erste Weichen zur AP 2022+

12.12.2018 – Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP hat sich an der Sitzung vom 6. Dezember 2018 erstmalig mit der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 befasst. Oberstes Ziel ist es für den SMP-Vorstand, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Schweizer Milchproduktion zu erreichen. Grundsätzlich positiv ist der vorgesehene, konstante Finanzrahmen für die gesamte AP 2022 – 2025. Auch das Engagement für bestehende und neue Produktionssystembeiträge wird positiv gewürdigt. Anstrengungen zum Beispiel im Bereich nachhaltiger Milchproduktion sollen nach dem deutlichen Signal aus der Branche ("grüner Teppich") auch von der AP unterstützt werden. Der Transfer des Dossiers Milchprüfung zum Bundesamt für Landwirtschaft sowie der unveränderte Stellenwert der Absatzförderung finden ebenfalls die volle Unterstützung der Milchproduzenten. Beim Thema Direktzahlungen sowie Boden- und Pachtrecht will der SMP-Vorstand die SBV-interne Diskussion abwarten, bevor die konkreten Prioritäten festgelegt werden. Klar ist allerdings, dass die Honorierung der Arbeitsleistung gestärkt werden soll.
Dezidiert und einstimmig lehnt der Vorstand der SMP die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Senkung der Verkäsungszulage ab. Damit würde der Molkereimilchpreis mutwillig und flächendeckend weiter unter Druck gesetzt, was es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Für eine Erhöhung der Siloverzichtsprämie braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 14. November 2018 lancierte Vernehmlassung zur AP 2022 ist ein komplexes Dossier. Der Vorstand der SMP hat in einer ersten Diskussion die wichtigsten Eckpunkte eruiert. Die endgültige Stellungnahme wird im Januar 2019 verabschiedet.

Gute Ansätze müssen gestärkt und konkretisiert werden
Positiv ist zu bewerten, dass gemäss den Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates der zukünftige Zahlungsrahmen (2022 – 2025) für die gesamte Landwirtschaft auf dem heutigen Stand bleibt, die Milchprüfung nun wieder direkt an die Landwirtschaft gekoppelt wird, die neu eingeführte Ausrichtung der Absatzförderung beibehalten wird und dass die Vorsorgeleistungen für Familienarbeitskräfte verbessert werden sollen.

Für die SMP ist wichtig, die Arbeitsleistung bei den Direktzahlungen gegenüber den Flächen höher zu gewichten. Die Umsetzung ist aber noch zu wenig sichtbar. Bei dem neu vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, den bestehenden und neuen Produktionssystembeiträgen (inkl. Tiergesundheitsprogramme) könnte dies gut und flexibel eingebaut werden. Die SMP wird sich im Januar 2019 dazu konkret äussern.

Milchzulagen verteidigen
Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Milchzulagen haben sehr unterschiedliche Auswirkungen auf den Milchmarkt und die Milchproduzenten. Sie werden von der SMP deshalb sehr differenziert beurteilt, damit sie sich für die Milchproduzenten nicht zu einem "Trojanischen Pferd" entwickeln:

  • Die Senkung der Verkäsungszulage ist für die SMP eine rote Linie, weil dadurch flächendeckend Druck auf die Molkereimilchpreise entsteht. Die Verkäsungszulage wurde ursprünglich als Kompensation für den weggefallenen tarifären Grenzschutz bei der Einführung des EU-Käsefreihandels eingeführt. Der SMP-Vorstand weist dieses Ansinnen dezidiert zurück.
  • Mit der AP 2022 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Siloverzichts- und die Verkäsungszulage direkt an die Produzenten auszuzahlen. Im Hinblick darauf, dass dies zu einer verbesserten Transparenz führt, unterstützt die SMP diese Option.
  • Der Erhöhung der Siloverzichtszulage kann die SMP dann zustimmen, wenn gleichzeitig die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und sofern diese weiterhin nur für die effektiv verkäste Milch ausbezahlt wird. Wenn diese Zulage jedoch unabhängig von der Verwertung ausbezahlt wird, entstehen unter Umständen sehr marktfremde und kontraproduktive Anreize auf dem Milchmarkt.

Weitere Aus­künf­te

Stephan Hagenbuch
Direktor SMP
079 292 97 52

Reto Burkhardt
Leiter Kommunikation SMP
079 285 51 01

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