Medienmitteilung – Milchpolitik

Nach­fol­ge­lö­sung Schog­gi­ge­setz steht

05.12.2017 – Der Nationalrat hat als Zweitrat die Nachfolgelösung zum Schoggigesetz heute mit sehr grossem Mehr beschlossen und zugleich den Rahmenkredit auf den aktuellen Budgetbetrag von rund 95 Mio. Franken fixiert. Er ist inhaltlich der Vorgabe des Ständesrates gefolgt. Damit steht die Lösung für die Milch, welche ab 1. Januar 2019 Anwendung finden wird. Die Vorlage beinhaltet eine Zulage, welche direkt neu an alle Milchproduzenten ausbezahlt wird. Die Schweizer Milchproduzenten SMP nehmen die Parlamentsentscheide mit Genugtuung zur Kenntnis.

Nachdem bereits der Ständerat die Nachfolgelösung zum Schoggigesetz in der Herbstsession mit einem sehr soliden Beschluss verabschiedet hatte, lag der Ball  nun beim Nationalrat. Eintreten in die Beratung wurde mit 169 Ja gegen 8 Nein bei einigen Enthaltungen beschlossen. In der Beratung ist der Nationalrat bis auf eine kleine Differenz beim Getreide den Vorgaben des Ständerates gefolgt. Eine kleine Differenzbereinigung steht deshalb noch für die Frühjahrssession 2018 an, so dass die Schlussabstimmung zu diesem Geschäft im Frühjahr stattfinden wird. Bei der Regelung für den Milchbereich gibt es hingegen keine Differenz mehr, so dass die Lösung in diesem Bereich faktisch definitiv steht. Die Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes in Artikel 40 (allgemeine Milchzulage) wie auch die Erhöhung des Rahmenkredites auf das aktuelle Ausgabenniveau waren sachlich unbestritten.

Die Schweizer Milchproduzenten nehmen das Ergebnis insgesamt positiv zur Kenntnis. Das Ergebnis ist auch Ausdruck einer intensiven zweijährigen Vorarbeit, wo es darum ging, WTO-Vorgaben zu erfüllen, 250 Mio. Kilogramm Milch abzusichern und ein klares Signal zur Festigung des Werkplatzes Schweiz aus der Politik zu leisten. Dazu brauchte es ein klares Konzept und einen geschlossenen Aufritt der betroffenen Kreise.

Weitere Aus­künf­te

Stephan Hagenboch
Direktor SMP
079 292 97 52

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Nachfolgelösung Schoggigesetz steht (PDF, 44 KB)
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