Medienmitteilung – Milchpolitik

Land­wirt­schaft­li­ches Ver­ord­nungs­pa­ket 2016: Viel Papier – kaum Ver­bes­se­run­gen

21.01.2016 – Beim landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2016, das gestern vom Bundesamt für Landwirtschaft in die Anhörung geschickt wurde, sucht man vergeblich nach substanziellen Verbesserungen für die Betriebe. Die SMP fordert, dass die Mängel und Fehlanreize insbesondere bei den Direktzahlungen rasch korrigiert werden, damit die schwierige Situation der Bauernfamilien endlich verbessert werden kann.

138 Seiten umfasst das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2016 – ausserordentlich dürftig sind aber die dringend nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe ausgefallen. Zum fehlenden Willen, die offensichtliche Schieflage bei den Direktzahlungen und bei der Bürokratie zu korrigieren, passt die Absicht des Bundesrates, von der Landwirtschaft mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und dem landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 weitere Opfer abzuverlangen. Keine Verbesserung bei den Rahmenbedingungen und der unausgewogenen Ausgestaltung des Direktzahlungssystems und zugleich Kürzung der Mittel; das kann so nicht akzeptiert werden!

Die Schweizer Milchproduzenten, die sich wirtschaftlich in einer äusserst prekären Situation befinden, fordern weitergehende Korrekturen bei den Verordnungen und der Ausgestaltung der Direktzahlungen sowie den Verzicht auf jegliche weitere Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft.

Die zentralen Forderungen bei den Direktzahlungen und den Verordnungen sind:

  • Erhöhung der Mittel für die RAUS- und BTS-Programme für Rindvieh und gleichzeitige Reduktion der Mittel für die Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe 1. Damit sind unverhältnismässige Fehlanreize zur Extensivierung und die einseitige Abgeltung einer geringen Leistung zu korrigieren.
  • Weiterentwicklung des RAUS-Programmes für Rindvieh in ein 2-stufiges Programm, um der Entwicklung der Betriebe Rechnung zu tragen und das Tierwohl zu fördern.
  • Anpassung des GMF-Programmes (Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion) in Richtung eines Raufutterprogrammes.
  • Weitergehende Korrekturen zur Entlastung der Betriebe bei der Administration.

Die Bauernfamilien brauchen und erwarten eine rasche Verbesserung der politi-schen Rahmenbedingungen. Das gilt insbesondere für die Milchproduzenten, die wegen der internationalen Entwicklung der Märkte und dem Wechselkurs zum Euro unter gewaltigem Druck stehen.

Weitere Aus­künf­te

Kurt Nüesch
Direktor SMP
031 359 52 11
079 661 41 59

Thomas Reinhard
Projektleiter SMP
031 359 54 82

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