Medienmitteilung – Milchpolitik

Mit Öko­lo­gi­sie­rung die Pro­duk­ti­on ex­ten­si­vie­renBe­schlüs­se des Na­tio­nal­ra­tes zur Agrar­po­li­tik 2014 - 2017

26.09.2012 – Der Nationalrat fällte mit seinen Entscheiden zur Agrarpolitik 2014 – 2017 erste Vorentscheide zur Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft. Er stützte in weiten Teilen den Kurs des Bundesrates, mittels Ökologisierung die Produktion zu drosseln. Gerade beim Milchsektor argumentierten die Befürworter der Bundesratsvorlage, dass die Milchüberschüsse in erster Linie durch eine Reduktion der Tierzahl und eine Leistungssenkung abgebaut werden müssten. Sollte sich der Bundesrat mit seinen Reformvorschlägen auch im Ständerat durchsetzen, dann wird dies nicht nur für die Milchproduzenten, sondern für den gesamten Sektor – politisch beabsichtigt – einschneidende Konsequenzen haben. Positiv ist, dass der Nationalrat den drei Zahlungsrahmen zustimmte und auch eine Aufstockung der Mittel bei den Grundlagenverbesserungen befürwortete.

Mit Ökologie die Produktion drosseln: Dies ist offenbar das Rezept, mit dem die Mehrheit des Nationalrates die Landwirtschaft in die Zukunft führen will. Zumindest sandte der Nationalrat diese Signale nach der Beratung der Agrarpolitik 2014 – 2017 am 26. September 2012 an den Ständerat, aber auch an die Bäuerinnen und Bauern.

Positiv aus den Entscheiden des Erstrates darf gewürdigt werden, dass die Zulagen für verkäste Milch von 15 Rappen und für silagefreie Milchproduktion von 3 Rappen pro Kilogramm Milch weiterhin im Gesetz festgeschrieben sein sollen (Artikel 38 und 39). Und mit der Zustimmung des Nationalrates zu minimalen Vorgaben in den Milchkaufverträgen (Art. 36b) erhalten die Milchbauern eine bessere vertragliche Absicherung beim Milchverkauf.

So positiv diese Signale auch sind, sie tragen leider nichts dazu bei, die als Folge der asymmetrischen Strukturen systembedingten Ungleichgewichte am Milchmarkt zu beseitigen. Für dieses wichtige Anliegen, die Milchproduktion in eigener Verantwortung der Milchproduzenten an die Nachfrage anzupassen, hatte der Nationalrat leider kein Gehör. Er lehnte es knapp ab, die gesetzlichen Grundlagen für die Allgemeinverbindlichkeit von Selbsthilfemassnahmen zu verbessern (Art. 9). Stattdessen will der Nationalrat die Milchproduktion über eine Reduktion der Tierzahl und der Milchleistung drosseln und lehnte deshalb eine Abstufung der Grünflächenbeiträge nach Tierbesatz (Art. 72) ab.

Diese Entscheide sind in den Augen der Milchproduzenten, welche einen wesentlichen Teil ihres Einkommens über die Produktionsleistung erbringen wollen, einschneidend. Der SMP-Vorstand wird deshalb an seiner nächsten Sitzung eine Lagebeurteilung vornehmen und die Strategie für die Weiterbehandlung des wichtigen Geschäfts diskutieren.

Aus­künf­te

Albert Rösti
Direktor SMP
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer
Kommunikation Wirtschaft + Politik SMP
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

Weitere In­for­ma­tio­nen

Weiterempfehlen
Drucken