Medienmitteilung – SMP

Die Milch­pro­du­zen­ten sind schwer ent­täuschtBe­schlüs­se des Stän­de­ra­tes zur AP 2014 - 2017

13.12.2012 – Der Ständerat meint es nicht gut mit den Milchproduzenten und generell den auf die Produktion von Nahrungsmitteln ausgerichteten Bauernfamilien.

Entgegen dem Antrag seiner vorbereitenden Kommission hat sich der Ständerat mehrheitlich gegen eine moderate Berücksichtigung des Tierbesatzes bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen ausgesprochen. Die vollständige Umlagerung der Tierbeiträge in reine Flächenbeiträge ist damit beschlossene Sache. Die Allianz aus links-grünen und liberalen, auf den Agrarfreihandel ausgerichteten Kreisen, hat mit massivem Lobbying entscheidende Teile der bürgerliche Mitte auf ihre Seite gezogen und sich so durchgesetzt. Diese Beschlüsse stellen die Milchproduzenten vor enorme Herausforderungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die vom Bundesrat ins Feld geführten optimistischeren Prognosen für die Einkommensentwicklung eintreffen werden. Die Milchproduzenten fordern nun, dass ihren berechtigten Anliegen wenigstens bei der konkreten Ausgestaltung der Direktzahlungen innerhalb des vorgegebenen Rahmens angemessen Rechnung getragen wird.

Auch bei den Regelungen für den Milchmarkt hat der Ständerat die Anliegen für einen minimalen Flankenschutz abgelehnt. Hier bleibt immerhin noch die Hoffnung, dass sich bei den Vorgaben für die Milchkaufverträge letztlich die Mehrheit des Nationalrates bei der Differenzbereinigung doch noch durchsetzen wird.

Dass sich der Ständerat bei der unveränderten Weiterführung der Zulagen dem Nationalrat angeschlossen und sich beim Fleischimportsystem für die Änderung ausgesprochen hat, bleibt angesichts der unerfreulichen Beschlüssen zu wichtigen Regelungen ein schwacher Trost.

Aus­künf­te

Kurt Nüesch
Stellvertretender Direktor SMP
Telefon 031 359 54 11 / Mobile 079 661 41 59
E-Mail kurt.nueesch@swissmilk.ch

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