Medienmitteilung – Milchpolitik

WAK-Stän­de­rat zum Milch­marktSMP-Vor­stand verlangt sub­stan­zi­el­le Än­de­run­gen an der Kom­mis­si­ons­mo­ti­on

23.02.2011 – Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP anerkennt, dass die WAK-S mit ihrem Kommissionsvorschlag dem Milchmarkt einen gewissen politischen Flankenschutz gewähren will. Der SMP-Vorstand ist jedoch der Ansicht, dass die Kommissionsmotion in der vorliegenden Form substanziell noch zu wenig griffig ist. Die SMP erwartet Korrekturen bei der Verantwortlichkeit für den Mitteleinzug und eine Erhöhung des Finanzierungsanteils nach dem Verursacherprinzip.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nahm an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 Stellung zur Motion Aebi für eine verursachergerechte Mengensteuerung des Milchmarktes. Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP anerkennt, dass die WAK-S mit ihrem Kommissionsvorschlag dem Milchmarkt einen gewissen politischen Flankenschutz gewähren will. Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP ist jedoch der Ansicht, dass die Kommissionsmotion in der vorliegenden Form substanziell noch zu wenig griffig ist, um die besonders für die Milchproduzenten notwendige Marktstabilität zu erreichen. Die SMP wird deshalb darauf hin arbeiten, dass die Kommissionsmotion im Verlauf der weiteren parlamentarischen Debatte um folgende Punkte ergänzt wird:

Der verursachergerechte Teil für den Mitteleinzug auf Produzentenstufe muss auf zirka 50 Prozent (entspricht zirka 8 Rappen) erhöht werden und sich an demjenigen Teil der aktuellen Liefermenge bemessen, der die Basismenge 08/09 übersteigt. Der Mitteleinzug sieht gemäss Kommissionsmotion 90 Prozent linear und 10 Prozent verursachergerecht vor. Gestützt darauf, dass die WAK-S von einem verursachergerechten Mitteleinzug von 4 Millionen Franken spricht, muss es sich im Motionstext um die Basismenge 08/09 und nicht um die Liefermenge handeln.

Für die Beiträge, die bei den Produzenten eingezogen werden, soll den Produzenten die Allgemeinverbindlichkeit für den Mitteleinzug und die Mittelverwendung zugeteilt werden.

Der Mitteleinzug hat so schnell als möglich zu erfolgen, und nicht erst per Dezember 2011. Mit geeigneten Massnahmen sollen die weiteren Elemente der Kommissionsmotion umgesetzt werden. Zudem sind griffige Sanktionen für die Durchsetzung der in der Kommissionsmotion vorgesehenen Massnahmen vorzusehen.


    Der SMP-Vorstand ist überzeugt: Wenn diese substanziellen Verbesserungen einfliessen und rasch umgesetzt werden, werden auch die Milchproduzenten vom international stark steigenden Preisniveau profitieren. Dies wäre aufgrund der aktuellen Einkommenslage dringendst notwendig und angebracht.

Aus­künf­te

Peter Gfeller 
Präsident SMP
Mobile 079 335 09 73  
E-Mail peter.gfeller@swissmilk.ch

Albert Rösti 
Direktor SMP
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56 
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer 
Kommunikation Wirtschaft und Politik 
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

Me­di­en­mit­tei­lung als PDF

WAK-Ständerat zum Milchmarkt (PDF, 64 KB)
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