Medienmitteilung – Milchmarkt

SMP fordert un­ver­än­dert die Umsetzung aller Mass­nah­men zur Mark­t­ent­las­tungBun­des­rats­ent­scheid zum Mass­nah­men­pa­ket der BO Milch

31.08.2011 – Die Schweizer Milchproduzenten sind enttäuscht, dass der Bundesrat entgegen dem Versprechen des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nur einen Teil der Massnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes allgemein verbindlich erklärte und damit das von der Branchenorganisation Milch beschlossene Massnahmenpaket aufschnürte. Die SMP fordert unverändert, dass alle Massnahmen umgesetzt werden. Wir erwarten eine rasche Klärung der rechtlichen Situation und dass der Bundesrat anschliessend auch für die 4 Rappen die Allgemeinverbindlichkeit erteilt. Trotzdem muss die Marktentlastung jetzt sofort vollzogen werden, um eine Stabilisierung zu erreichen.

Der Bundesrat hat vorerst nur auf einem Teil des Massnahmenpakets der Branchenorganisation Milch (BO Milch) die Allgemeinverbindlichkeit erteilt. Immerhin kann damit mit der Marktentlastung begonnen und der Preisdruck entschärft werden. Die Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP kann hingegen nicht nachvollziehen und ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat nicht gleichzeitig auch die 4 Rappen sowie den Interventionsfonds für allgemein verbindlich erklärt hat, obwohl ein Gutachten die Rechtmässigkeit bestätigt hat. Er hat damit entgegen seinem Versprechen in der Frühjahrsession des Ständerats das Paket der BO Milch aufgeschnürt. Die Auswirkungen dazu sind heute noch nicht absehbar. Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als dass letztlich die Politik entscheiden muss, ob dem Willen der grossen Mehrheit der Milchproduzenten nachgekommen wird, dass für die Marktentlastung auf den Zusatzmengen ein höherer Betrag eingezogen wird. Der Bundesrat hat immerhin die Bereitschaft angekündigt, nach einer Bereinigung der Klage die 4 Rappen ebenfalls allgemein verbindlich zu erklären. Zudem hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Einreichung einer entsprechenden Motion bereits angekündigt und die Motion Aebi nicht abgeschrieben. Vor diesem Hintergrund fordert die SMP die Marktentlastung jetzt sofort zu vollziehen und setzt sich gleichzeitig unverändert für die Durchsetzung aller Massnahmen ein.

Aus­künf­te

Albert Rösti 
Direktor SMP 
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer 
Kommunikation Wirtschaft und Politik 
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

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