Medienmitteilung – Milchpolitik

Kor­rek­tu­ren zugunsten pro­du­zie­ren­der Land­wirt­schaft notwendigAgrar­po­li­tik für die Jahre 2014-2017 (AP 14-17)

24.06.2011 – Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP unterstützt im Rahmen seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik für die Jahre 2014-2017 (AP 14-17) den Grundsatz, die Instrumente und Mittel besser auf die Ziele auszurichten. Damit auch die Ziele der Milchproduzenten erfüllt werden, verlangt die SMP jedoch substanzielle Änderungen an der Vorlage. Insbesondere muss ein an den Tierbesatz gekoppelter Beitrag für die Versorgungssicherheit die bisherigen Tierbeiträge ablösen. Zudem soll die Möglichkeit, Selbsthilfemassnahmen durch den Bundesrat allgemeinverbindlich erklären zu lassen, ausgeweitet werden. So können die in Zukunft zu erwartenden grossen Preisschwankungen abgefedert werden.

Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP verabschiedete an seiner Sitzung vom 23. Juni 2011 die Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (AP 14-17). Die SMP teilt die Ansicht des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) als federführende Behörde, dass am heutigen agrarpolitischen Instrumentarium aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Überlegungen ein gewisser Anpassungsbedarf besteht. Die SMP unterstützt im Grundsatz den Vorschlag, die Instrumente stärker und besser auf die Ziele auszurichten. Doch die Festlegung der Einzelziele und die Gewichtung der Ziele untereinander stossen bei den Milchproduzenten auf grosse Vorbehalte. Die SMP verlangt Korrekturen, um erstens die wirtschaftliche Position der Milchproduzenten innerhalb der Wertschöpfungskette insgesamt zu stärken und zweitens die einzelbetriebliche Wahlfreiheit zwischen Produktionsleistung und ökologischen Leistungen auch aus betriebswirtschaftlicher Optik zu gewährleisten. Konkret ist das in der Vernehmlassung vorgeschlagene System der Direktzahlungen zu einseitig auf die Ökologie fokussiert und es benachteiligt jene, welche das Einkommen primär mittels Produktionsleistung erwirtschaften wollen. Dies ist auch mit Blick auf die längerfristige Sicherung der globalen Ernährung zu hinterfragen.

Die Milchproduzenten als landwirtschaftlich bedeutendste Produzentengruppierung erwarten, dass der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament die substanziellen Korrekturvorschläge der SMP aufnimmt. Speziell sind folgende Punkte hervorzuheben:

  • Zahlungsrahmen: Die auf dem ungekürzten Niveau festgelegten Zahlungsrahmen beinhalten weder Teuerungsausgleich noch zusätzliche Mittel für zusätzlich geforderte Leistungen. Eine teilweise Umverteilung und Aufstockung sind notwendig.
  • Direktzahlungen: Die SMP akzeptiert den Systemwechsel unter der Voraussetzung, dass ein an den Besatz an Raufutterverzehrern gekoppelter Zusatzbeitrag auf der Grünfläche ausgerichtet wird.
  • Milchwirtschaftliche Bestimmungen: Die SMP verlangt, dass der Bund in jedem Fall von Marktungleichgewicht die Allgemeinverbindlichkeit für Massnahmen der Organisationen erteilen kann. Weiter verlangt die SMP griffigere Bestimmungen für Milchkaufverträge und das Verankern von 15 Rappen Verkäsungszulage und 3 Rappen Siloverzichtszulage im Gesetz.
  • Qualitätsstrategie: Die SMP unterstützt die Vorschläge zur Qualitätsstrategie und verlangt aber, dass der Bund nicht nur einseitig das Beseitigen von Qualitätsdefiziten fördert, sondern auch jene Branchen wie beispielsweise die Milch, die bereits ein hohes Niveau von Qualitätsmassnahmen haben.

Die For­de­run­gen der SMP im Detail:

Zahlungsrahmen

Die SMP würdigt positiv, dass die vorgeschlagenen Zahlungsrahmen keine Kürzungen mehr enthalten. Doch die Zahlungsrahmen beinhalten weder einen Teuerungsausgleich noch eine Aufstockung der Mittel insbesondere für jene ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die zusätzlich zu erbringen sind. Unter dem Strich gibt es - je nach Betrachtungsweise - für die gleichen Leistungen weniger Geld, oder für gleichviel Geld müssen Mehrleistungen erbracht werden. Die SMP fordert, dass die Mittel für die Landwirtschaft zumindest im Umfang der Teuerung erhöht werden.

Direktzahlungen

Der Systemwechsel bei den Direktzahlungen ist das Kernelement der gesamten Vorlage und vom Grundsatz her richtig, um Instrumente und Mittel besser auf die Ziele auszurichten. Die SMP unterstützt den Wechsel jedoch nur, wenn weiterhin ein Bezug zum Besatz an raufutterverzehrenden Nutztieren erhalten bleibt. Konkret verlangt die SMP, dass auf das Fundament des einheitlichen Flächenbeitrags ein in Abhängigkeit des Tierbesatzes abgestufter, aber auch limitierter Zusatzbeitrag ausgerichtet wird. Dieser Zusatzbeitrag dient der Versorgungssicherheit, entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel von den Anpassungsbeiträgen in die Versorgungssicherheitsbeiträge umzulagern. Nur mit diesen Korrekturen kann die SMP die Aufhebung der bisherigen Beiträge für Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten (RGVE-Beiträge) und der Beiträge für Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (TEP-Beiträge) akzeptieren.

Weiter stellt die SMP die Umlagerung von Finanzmitteln in eine zu grosse Anzahl von verschiedenen ökologischen Massnahmen in Frage und lehnt deshalb die neu vorgeschlagenen Landschaftsqualitätsbeiträge sowie die Ausweitung der Produktionssystembeiträge ab. Die SMP befürchtet eine unverhältnissmässige Aufblähung des bürokratischen Aufwandes bei der Umsetzung und Kontrolle dieser Massnahmen ohne entsprechenden Mehrnutzen.

Bestimmungen zur Milchwirtschaft

Nach mehrjährigen Erfahrungen mit für die Milchproduzenten gravierenden Folgen können die Augen nicht mehr davor verschlossen werden, dass der Milchmarkt ähnlich der Bankenwelt nicht in der Lage ist, sich selbst vernünftig zu regulieren. Die SMP verlangt deshalb in drei Bereichen einen verstärkten politischen Flankenschutz für die Milchproduzenten. Erstens müssen die Marktakteure die Möglichkeit haben, unabhängig von der Ursache Markteingriffe vornehmen zu können, um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen. Deshalb ist die einschränkende Vorgabe für die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit im Landwirtschaftsgesetz (Artikel 9 Absatz 3) zu streichen. Die Produzentenorganisationen sind dabei den Branchenorganisationen gleichzustellen. Zweitens hat eine griffige Regelung zu den Milchkaufverträgen im Landwirtschaftsgesetz weiterhin eine hohe Priorität. Die SMP fordert eine Verbesserung der Regelungen (Artikel 36 b) und die Aufhebung der Befristung. Drittens ist die Höhe der Verkäsungszulagen mit 15 Rappen und die Siloverzichtszulage mit 3 Rappen weiterhin im Gesetz festzulegen (Artikel 38 Absatz 3 bzw. Artikel 39 Absatz 3). Die dafür notwendigen Mittel sind im Zahlungsrahmen vorzusehen.

Qualitätsstrategie

Die SMP steht der von den Branchen und vom Bund gemeinsam erarbeiteten Qualitätsstrategie grundsätzlich positiv gegenüber. Im Detail sind jedoch noch viele Punkte unklar und teilweise widersprüchlich. Die SMP verlangt, dass auch jene Branchen wie beispielsweise die Milch, die bereits in der Vergangenheit enorme Anstrengungen im ganzen Spektrum der Qualitätssicherung unternahmen, weiterhin auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund zählen können.

Aus­künf­te

Albert Rösti
Direktor SMP
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Kurt Nüesch
Stellvertretender Direktor SMP
Telefon 031 359 54 11 / Mobile 079 359 58 51
E-Mail kurt.nuesch@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer
Kommunikation Wirtschaft und Politik
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

Me­di­en­mit­tei­lung als PDF

Vernehmlassung Agrarpolitik 2014-2017 (PDF, 75 KB)
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