Medienmitteilung – Milchpolitik

Milch­men­gen­steue­rung für markt­ge­rech­te Milch­men­genMotion Aebi

27.09.2010 – Am 1. Oktober 2010 stimmt der Nationalrat über die Motion Aebi "Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen" ab. Der Motionär Nationalrat Andreas Aebi (SVP BE), Nationalrätin Maya Graf (Grüne BL), die Nationalräte Jakob Büchler (CVP SG) und Laurent Favre (FDP NE) plädieren aus wirtschaftlichen, ökologischen und regionalpolitischen Gründen für die Motion.

Während Handel, Verarbeiter und Detailhandel mit der Milch immer mehr Geld verdienen, besteht auf der Stufe der Milchproduzenten ein dramatischer Preisdruck. Die Ursache hat einen einzigen Grund: Zu viel Milch. Die Milchbauern produzieren zuviel.

Nach allen Versuchen und Verhandlungen, den Milchmarkt privatrechtlich über die Branchenorganisation Milch ins Lot zu bringen, ist heute klar, dass dies nur mit politischem Flankenschutz ausreichend möglich ist.

Aus diesem Grund hat Nationalrat Andreas Aebi, selbst Milchproduzent, eine von 126 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnete Motion mit dem Titel "Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen" eingereicht. Diese wird nun am 1. Oktober 2010 im Nationalrat behandelt.

Was ist das Ziel der Motion Aebi?

  • Erstens soll die Milchmenge so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. In den letzten drei Jahren haben die Milchproduzenten nun zur Genüge erfahren, dass dies rein privatrechtlich nicht möglich ist.
  • Zweitens sollen, falls das Angebot die Nachfrage übersteigt, jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche auch zu viel produzieren. Dieses Verursacherprinzip ist in vielen anderen Bereichen üblich.

Es ist falsch zu behaupten, die Motion bedeute eine Rückkehr zur alten Milchkontingentierung. Auch wenn die Motion Aebi umgesetzt werden kann, wird das Instrument niemals die Milchmenge absolut begrenzen können. Hingegen wird die Verwertung der Überproduktion sichergestellt, ohne dass das ganze Preisniveau zusammenfällt.

Es gibt viele Gründe, die Motion zu un­ter­stüt­zen

Nebst dem Motionär Nationalrat Andreas Aebi plädieren die Nationalrätin Maya Graf (Grüne BL), die Nationalräte Jakob Büchler (CVP SG) und Laurent Favre (FDP NE) aus folgenden Gründen für die Motion:

Nationalrat Andreas Aebi, SVP BE:
Wo der Staat Marktversagen zulässt, versagt auch der Staat
"Wo der Staat es zulässt, dass die marktmächtigen Milchverarbeiter und Detailhändler die Produzenten als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette Milch dermassen wirtschaftlich Ausbeuten, versagt nicht nur der Markt, sondern ebenso der Staat. Mit der Annahme und Umsetzung meiner Motion haben es die beiden Räte in der Hand, diese Scharte auszuwetzen".

Nationalrätin Maya Graf, Grüne BL:
Multifunktionale Familienbetriebe fördern statt hoch automatisierte Milchfarmen fördern
"Ich unterstütze die Motion Aebi, weil ich auch in Zukunft multifunktionale Milchwirt-schaftsbetriebe im Tal- und Berggebiete will, bei denen Ökologie und Biodiversität das selbst-verständliche Koppelprodukt ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit und damit der Nah-rungsmittelproduktion bleiben. Und: Unsere Kühe sollen dort weiden, wo das Raufutter wächst und nicht, wo der Import von Kraftfutter mit Soja aus Brasilien sich am besten auszahlt".

Nationalrat Jakob Büchler, CVP SG:
Milchproduktion - Wirtschaftsmotor in benachteiligten Gebieten
"Ich unterstütze die Motion Aebi weil sie Rahmenbedingungen schafft, die auch in Zukunft in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten die Milchproduktion ermöglicht und damit zum Erhalt der regionalen Wirtschaftskreisläufe beiträgt".

Nationalrat Laurent Favre, FDP NE:
Die Milchüberschüsse müssen weg
"Ich unterstütze die Motion Aebi, weil die Milchüberschüsse einzig auf die Einkommen der Milchproduzenten drücken. Als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette benötigen die Milchbauern rechtlich besseren Schutz, um das Milchangebot in eigener Verantwortung optimal auf die Nachfrage abstimmen zu können. Diese unterstützt die Milchbauern und kostet die Steuerzahler keinen Franken".

Aus­künf­te

Peter Gfeller
Präsident SMP
Mobile 079 335 09 73
E-Mail peter.gfeller@swismilk.ch

Albert Rösti
Direktor SMP
Telefon 031 359 52 11 / Mobile 079 255 88 56
E-Mail albert.roesti@swissmilk.ch

Christoph Grosjean-Sommer
Kommunikation Wirtschaft und Politik
Telefon 031 359 53 18 / Mobile 079 645 81 36
E-Mail christoph.grosjean@swissmilk.ch

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